Die Bundeswehr wurde über Jahre sträflich vernachlässigt, der brutale russische Angriff auf die Ukraine hat alte Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr sind richtige Signale, die jetzt bei der Truppe ankommen müssen. Der Respekt vor dem Einsatz und der Leistung unserer Soldaten gebietet maximalen Schutz durch bestmögliche Ausrüstung. In Europa muss Deutschland Führung übernehmen.

Der diplomatische Einsatz für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört für uns Freie Demokraten zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik. Um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland stärker als bisher seine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.

Die Debatte um Asyl und Einwanderung wird hitzig geführt und vergiftet das politische Klima. Ein "Weiter so" ist ebenso wenig hilfreich wie die Forderung nach völliger Abschottung und behindert die Diskussion um die weiteren Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir benötigen ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt klar und einfach mithilfe eines Punktesystems regelt.

Wer Freiheit der Sicherheit opfert, wird beides verlieren. Wir wollen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als Schutz der Freiheit begreifen. Sie sollen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren. Wir fordern daher Haushaltspriorität für Polizei und Justiz.

Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Dadurch steigen die Kosten und es wird viel zu wenig gebaut. Als Gegenmaßnahme wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und bspw. die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2 auf 3% erhöhen. Dies setzt starke Anreize zum Bauen. Ebenso wollen wir die Mietpreisbremse abschaffen. Sie hilft nicht, sondern verhindert erschwinglichen Wohnraum.

Freie Demokraten verstehen sich als Anwalt der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung. Wir richten unseren Blick auf die Potenziale für mehr Wohlstand sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Daher fordern wir den europäischen Binnenmarkt statt nationaler Regulierungen, die nur hinderlich sind. Diesen wollen wir erreichen, indem wir regulierungsbedingte Barrieren abbauen, ohne darüber den Grundsatz der Vertragsfreiheit in Frage zu stellen.